aus VG-Blatt vom 22.07.2011 29/011

Gemeinderat vergab Auftrag zur Sanierung Wachport

Die Vergabe der Lehmbau-Lehmputz und Malerarbeiten in der Wachport machten eine zusätzliche Sitzung in den Ferien notwendig.

Bis auf ein Mitglied waren die Ratsmitglieder alle anwesend und verfolgten mit den anwesenden Zuhörern die Ausführungen des Herrn Winfried Moser von der T-Mobile Deutschland GmbH, der für den DSL-Ausbau der Kommunen als Ansprechpartner fungiert. Ortsbürgermeister Berthold Dorweiler hatte den kompetenten Gesprächspartner kurzfristig für diesen "Zusatztermin" des Rates gewinnen können. Herr Moser erklärte das konkrete Angebot für eine Breitbandversorgung in Filsen und ging auch auf die Bedingungen für entsprechende Zuschüsse ein. Nach den Ausführungen des Ortsbürgermeisters zu den unbefriedigenden Rahmenbedingungen gab Herr Moser noch einige Tipps zu möglichen Vorgehensweisen und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder. Für weitere Fragen und Hilfestellungen sagte er dem Ortsbürgermeister seine Unterstützung zu.

Danach nahm der Rat die Übertragung von Haushaltsmitteln zur Kenntnis.
Die Vergabe der Arbeiten Lehmbau/Lehmputz und Malerarbeiten an der Wachport für 141.945,76 EUR erfolgte einstimmig. Bei diesem Projekt soll aktuell mit dem Abbruch des Schiefers auf der Dachfläche begonnen werden. Die Dachdecker- und Klempnerarbeiten werden voraussichtlich ab 01.08.11 beginnen. Zum Ausbau des 1. Obergeschosses wurde zwischenzeitlich ein Plan entwickelt.
Zur Sanierung der Schulstr. 1 erklärte Roland Koch kurz den Stand der derzeitigen Arbeiten und verwies auf einen weiteren Arbeitseinsatz am 16.07.11.
Ortsbürgermeister Berthold Dorweiler verwies beim Thema Solarpark auf das Schreiben der SGD Nord und erklärte die zahlreichen Auflagen zur "vereinfachten" raumordnerischen Prüfung als unerfüllbar. Die damit verbundenen Kosten sind unmöglich zu leisten zumal die Chancen auf ein positives Ergebnis minimal sind. Wegen der aktuellen politischen Gesamtsituation in Bezug auf erneuerbare Energien hat der Ortsbürgermeister die Wirtschaftsministerin Lemke um eine Stellungnahme und evtl. Unterstützung angeschrieben. Bis zu einer entsprechenden Antwort werden Kostenvoranschläge für die geforderten Gutachten eingeholt. Mit einem abschließenden Beschluss zu diesem Thema rechnet der Ortsbürgermeister noch in diesem Jahr.
Zum Sachstand Grillhütte konnte von der neuen "Grillstation" berichtet werden. Die noch nicht gedeckten Kosten sind durch die gute Ausnutzung und durch ein geplantes Einweihungsfest abgesichert. Otmar Schneider erklärte kurz den weiteren Ablauf der Investitionen und Arbeiten.
Zum Thema Versickerungsgräben bat der Ortsbürgermeister den anwesenden Werkleiter Raimund Kohl zu einem kurzen Sachstandsbericht. Die Gemeinde sieht weiterhin die Funktionsfähigkeit des Systems nicht gegeben. Es werden weitere Schritte folgen müssen. Eine Informationsveranstaltung zu dem Thema wurde von der Verwaltung nach den Ferien avisiert.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond des Landes. Zuvor hatten sich die Ratsmitglieder mit dem Sonderrundschreiben des Landkreistages Rheinland - Pfalz beschäftigt. Wie letztlich der von der Kommune zu erbringende Konsolidierungsbeitrag von ca. 5600 EUR/pro Jahr erreicht werden kann wird ein schwieriges Unterfangen bei der Haushaltsberatung 2012 sein. Wie bei steigenden Ausgaben (Umlagen, Soziales etc.) und ohne bzw. reduzierten Einnahmen gespart werden kann ist dem Ortsbürgermeister noch nicht bekannt. Weitere Mehreinnahmen durch noch höhere Belastungen der Bürger sind jedenfalls kein probates Mittel.

Nach einer Kurzinfo zur Kindergartensituation berichtete der Ortsbürgermeister über die erfolgte Antragstellung auf Gewährung einer Zuwendung aus der Dorferneuerung zur Neugestaltung der Rheinanlagen, zur Bezuschussung einer privaten Dorferneuerungsmaßnahme, vom Schreiben des Innenministers zu seinem Amtsantritt, der Einstellung des Ermittlungsverfahren zum Diebstahl von Grableuchten , dem Sachstand Dorfladen und zum Sachstand Flurbereinigungsverfahren.
Abschließend gab er bekannt, das der Infokasten für Rheinsteigwanderer und sonstige Gäste zeitnah an der Kreuzung Marktstr. / Unter den Brücken aufgestellt werden wird.
Es folgte im nichtöffentlichen Teil die Zustimmung zu einem Bauantrag.
Berthold Dorweiler, Ortsbürgermeister